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Hessisches Verbot der Haltung gefährlicher Tiere rechtens

Karlsruhe (ddp-hes). Ein Besitzer zahlreicher giftiger Schlangen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das in Hessen geltende Verbot der Haltung gefährlicher Tiere gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an, wie es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss heißt. Es sei dem Mann zumutbar, die Rechtslage zunächst durch die Verwaltungsgerichte klären zu lassen.

Der Mann hält zehn giftige Klapperschlangen und zwei ungiftige Königspythons. Im April hatte er eine «inhaltlich uneingeschränkte Ausnahmegenehmigung» von dem Haltungsverbot beantragt. Er will erreichen, dass sich die Schlangen vermehren. Ausnahmen von dem Haltungsverbot können nach dem Gesetz zugelassen werden, wenn ein «berechtigtes Interesse» an der Haltung nachgewiesen wird. Über den Antrag des Schlangenliebhabers ist noch nicht entschieden.

Das Mitglied eines Vereins für Terrarienkunde hatte die letzten seiner Reptilien im Jahr 2007 angeschafft. Die Karlsruher Richter betonten, dass jene Schlangen, die schon bei Inkrafttreten des hessischen Gesetzes am 9. Oktober 2007 gehalten wurden, ohnehin von dem Verbot ausgenommen seien, wenn sie den Behörden bis 30. April 2008 schriftlich angezeigt wurden.

«Später erzeugte oder nicht rechtzeitig angezeigte Nachkömmlinge unterliegen indessen dem Verbot der Haltung», heißt es in dem Beschluss. Grundsätzlich würde der Mann daher bei einer «nicht gewerbsmäßigen Haltung eines gefährlichen Tieres einer wildlebenden Art» eine Ordnungswidrigkeit begehen. Er könne aber dadurch ein Bußgeld vermeiden, dass er eine Vermehrung der Schlangen «einstweilen unterbindet». Dazu müsse er sie nur getrennt halten, riet das Verfassungsgericht. (ddp)

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